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Ihre Anwaltskanzlei für Stuttgart und Umgebung

Wir sind für Sie da - Bürozeiten:
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Fr.: 09:00-13:00 & 14:00-16:00 Uhr

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Stirnweiss, Stege und Collegen
Strafrechtsreferat in Stuttgart

1. IM MITTELPUNKT STEHEN SIE MIT IHREN PERSÖNLICHEN SORGEN UND NÖTEN

Soweit Sie, Verwandte, Bekannte oder Freunde als Verdächtiger oder Verdächtige, Beschuldigter oder Beschuldigte polizeilich oder von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wurden, da eine Strafanzeige gegen Sie besteht; eine Durchsuchung stattfindet, stattgefunden hat und nach Personen oder Beweismitteln gesucht wird bzw. wurde, dabei Gegenstände / Unterlagen beschlagnahmt oder sichergestellt wurden; der Beschuldigte gar bereits festgenommen verhaftet, verhört oder schon als Angeklagter von der Strafverfolgungsbehörde nach Abschluß der Ermittlungen angeklagt, zur Hauptverhandlung geladen wurde bzw. Sie oder jemand aus Ihrem Umfeld als Opfer betroffen ist und Sie meinen, die Sache in die eigene Hand nehmen oder vertreten zu können, unterliegen Sie bzw. die betroffenen Personen einem oft nachvollziehbaren Irrtum („Ich habe doch nichts zu verbergen“), jedoch mit in der Regel unabsehbaren, einschneidenden und meist langfristigen Folgen für die persönliche und / oder wirtschaftliche Existenz sowie für die materielle und persönliche Freiheit des jeweilig Betroffenen.

Zur Wahrnehmung ihrer Rechte brauchen Sie spezialisierte Experten. Uns Strafverteidiger und Fachanwälte für Strafrecht: RA Martin Stirnweiss, RA’in Kristina Brandt, RA Matthias Sigmund und RA Albrecht Grimm ...

2. STRAFRECHT, STRAFVERTEIDIGER, STRAFVERTEIDIGUNG, FACHANWALT FÜR STRAFRECHT (RECHTSGEBIETE UND TÄTIGKEITSBEREICHE):

In der Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege & Coll. sind wir ganz auf Strafverteidigung ausgerichtet. Insbesondere im Bereich Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht (u.a. Steuerrazzia, Selbstanzeige, Umsatzsteuerkarussell, Korruptionsvorwürfe, Kreditbetrug, Anlagebetrug, Kick-Back, strafbare Untreue, Bankrott), verteidigen wir neben beschuldigten Einzelpersonen, bei Firmenbezug zudem Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte und vertreten auch Unternehmen im Ermittlungsverfahren. Diese betreuen wir in geeigneten Fällen regelmäßig präventiv (Corporate Compliance) oder unterstützen und koordinieren interne Ermittlungen. Unsere Anwälte stehen auch für eine Tätigkeit als Ombudsmann zur Verfügung.

Wir übernehmen aufgrund der jahrzehntelangen Spezialisierung im Strafrecht zudem Mandate auf allen Gebieten der Strafverteidigung, unter anderem den Körperverletzungsdelikten und Tötungsdelikten mit Vorwürfen des Totschlags oder Mordes nebst deren Versuch; den Vermögensdelikten wie Diebstahl, Betrug, Raub oder Erpressung; Sexualstrafsachen mit strafrechtlich relevanten Ausprägungen wie Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Kinderpornographie, Menschenhandel; Betäubungsmittelfälle mit allen auch schweren Ausprägungen der Drogendelikte wie Einfuhr, bandenmäßigem Handeltreiben in nicht geringer Menge, dem viele Besonderheiten aufweisenden Jugendstrafrecht, aber auch Verkehrsstrafsachen; dies in allen Tatsacheninstanzen, in der Berufung, Revision sowie in der Wiederaufnahme.

Die etablierten Schwerpunkte werden von ausgesuchten Kooperationspartnern, mit denen langjährige gute Erfahrungen bestehen, vor allem in sehr komplexen Revisionsfällen wie um den Bereich internationales Steuerrecht, internationales Strafrecht und Rechtshilfe in Strafsachen ergänzt.

Unsere Strafverteidiger und Fachanwälte für Strafrecht, verteidigen Sie engagiert, egal, wie der strafrechtliche Vorwurf lautet, weil es unsere selbstgewählte Berufung ist, Ihnen in der schwierigen Situation, in welcher die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Gericht, die nähere und weitere Öffentlichkeit gegen Sie in allen möglichen Formen des Strafrechts (Vorladung, Durchsuchung [Verlinkung mit untenstehendem Text Durchsuchung], Festnahme, Vorführung vor den Haftrichter, U-Haft, Ermittlungsverfahren, Strafbefehl, Anklage, Zwischenverfahren, Hauptverfahren, Hauptverhandlung, Verurteilung, Strafvollstreckung massiv arbeitet, beizustehen und die beste mögliche Verteidigung zu kommen zu lassen.

Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob die Polizei, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht oder Sie selbst sich für schuldig oder unschuldig halten, ob der Tatvorwurf wahr oder falsch ist, sondern nur darauf, ob dieser Ihnen mit Hilfe der Strafprozessordnung und der richtigen Anwendung derselben nachgewiesen werden kann. Vielmehr ist die prozessuale Wahrheit für Ihre materielle wie finanzielle (z.B. bei Geldstrafe, Geldauflage, Verfall, Vermögenseinziehung oder Arrest) und persönliche Freiheit (z.B. Untersuchungshaft, Strafhaft, Führerscheinentzug, Berufsverbot, Unterbringung, Therapie) entscheidend.

Bei erfolgten gerichtlichen Entscheidungen (wie: Beschluss, Verfügung, Verurteilung) schließt sich dann die wichtige Frage, akzeptieren oder kämpfen durch sachgerechte Einlegung von fristgerechten, zulässigen Rechtsmitteln (z.B. Beschwerde, Einspruch, Widerspruch, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Berufung, Revision an.

Überlassen Sie diese Abläufe oder Entscheidungen nicht dem Zufall! Kontaktieren Sie uns sobald als möglich und lassen Sie uns eine Gefahreneinschätzung durchführen, dann eine Lösung finden! Wir werden Ihre Interessen bestmöglich vertreten.

RA Stirnweiss Fachanwalt für Strafrecht
RAin Brandt Strafverteidigerin
RA Grimm Fachanwalt für Strafrecht
RA Sigmund Strafverteidiger

In ganz dringenden Fällen, sollten Sie, ein Verwandter oder Freund durchsucht oder verhaftet werden, eine solche Durchsuchung oder Verhaftung bevorstehen und Sie dringendst einen Strafverteidiger sprechen müssen, können Sie unsere Notfallnummer anrufen, 24 h Telefon täglich unter: 0162/8247479.

Vorladung

Eine Vorladung ist die Aufforderung, zum Zwecke einer Vernehmung persönlich vor der Polizei, einem Richter oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.

weitere Informationen Vorladung

Während ein Beschuldigte (siehe Beschuldigter) einer Vorladung zur Polizei nicht nachkommen muss, ist er gemäß §§ 133, 163a Abs. 3 S. 1 StPO verpflichtet, zu Vernehmungen durch den Ermittlungsrichter und die Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Diese Pflicht trifft ihn sogar, wenn er bereits vorher erklärt hat, nicht zur Sache aussagen zu wollen. Somit hat der Beschuldigte nur eine Erscheinungspflicht, nicht hingegen eine Aussagepflicht. Zu seiner Vernehmung muss der Beschuldigte schriftlich vorgeladen werden. Eine Ladungsfrist besteht hingegen nicht. Erscheint dieser unentschuldigt nicht zur Vernehmung vor einem Richter oder Staatsanwalt, kann er gemäß §§ 133 Abs. 2, 163a Abs. 3 S. 2 zwangsweise vorgeführt werden.

Auch ein Zeuge muss gemäß §§ 48, 51 StPO vor dem Richter und der Staatsanwaltschaft gemäß § 161a Abs. 1 S. 1 StPO erscheinen, wenn er von diesen vorgeladen wird. Bei Nichterscheinen kann auch der Zeuge zwangsweise vorgeführt werden. Vorladungen durch die Polizei muss er aber ebenfalls nicht nachkommen.

Bei richterlichen Vernehmungen des Beschuldigten und Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft hat der Verteidiger (siehe Verteidiger) des Beschuldigten nach §§ 168c Abs. 1 und 2, 163 a Abs. 3 S. 2 StPO ein Anwesenheitsrecht, nicht hingegen bei der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung von Zeugen sowie bei polizeilichen Vernehmungen. Auch der Zeuge ist gemäß § 68b Abs. 1 StPO berechtigt, einen Rechtsanwalt zu seiner Vernehmung mitzubringen, der ihm hilft, seine Rechte zu wahren.

Eine besondere Form der Vorladung ist die Ladung zum Strafantritt, mit welcher ein zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde aufgefordert wird, sich zu einem bestimmten Termin in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt einzufinden. Die Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. hilft sofort – kontaktieren Sie uns!

Strafanzeige

Nach § 158 Abs. 1 StPO kann jeder bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich Strafanzeige erstatten.

weitere Informationen Strafanzeige

Die Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhalts, der nach der Meinung des Anzeigenden Anlass für eine Strafverfolgung bietet. Sie muss nicht gegen eine bestimmte Person gerichtet sein. Mit einer Strafanzeige regt der Anzeigende nur an zu überprüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Die Strafanzeige kann auch mit einem Antrag auf Strafverfolgung verbunden werden, wenn der Anzeigende zum Ausdruck bringt, dass er darüber hinaus auch die Strafverfolgung wünscht.

Eine gutgläubig erstattete Strafanzeige zieht, selbst wenn sie sich letztendlich nicht bestätigt, keine Pflicht zum Schadensersatz nach sich. Strafbar kann sich machen, wer völlig ungeprüft oder wissentlich falsch jemand einer Straftat bezichtigt. Die Strafanzeige ist vom Strafantrag zu unterscheiden, der Prozessvoraussetzung bei den Antragsdelikten ist.

Die Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. hilft sofort – kontaktieren Sie uns!

Durchsuchung

Durchsuchung meint die Suche nach Personen oder Beweismitteln.

weitere Informationen Durchsuchung

Die Zulässigkeit von Durchsuchungen ist in den §§ 102 ff StPO geregelt. Durchsuchungen müssen gemäß § 105 StPO durch einen Richter angeordnet werden, bei Gefahr in Verzug ist ausnahmsweise auch eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen zulässig. Gemäß § 102 StPO kann eine Durchsuchung zum Zweck der Ergreifung des Verdächtigen oder zur Auffindung von Beweismitteln durchgeführt werden. Dabei dürfen die Wohnung und andere Räume des Verdächtigen sowie seine Person und die ihm gehörenden Sachen durchsucht werden. Ausreichend ist hierbei die Vermutung, dass sich der zu Ergreifende oder die Gegenstände, nach denen gesucht wird, in den Räumen befinden.

Durchsuchungen können nach § 103 StPO jedoch nicht nur bei dem Verdächtigten, sondern auch bei anderen Personen durchgeführt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind allerdings enger. § 103 StPO gestattet ausdrücklich nur die Durchsuchung von Räumen, nicht hingegen Personendurchsuchungen. Zudem müssen Tatsachen vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet.

Bei der Durchsuchung handelt es sich um eine offene Maßnahme, d.h. sie wird für den Betroffenen erkennbar durchgeführt, sodass heimliche Maßnahmen von den §§ 102 ff StPO nicht erfasst sind. Dient die Durchsuchung der Auffindung von Gegenständen, die einem Beschlagnahmeverbot unterliegen (siehe Beschlagnahme), ist diese unzulässig.

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Beschlagnahme

Die §§ 94 ff Strafprozessordnung (StPO) regeln die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel für ein Strafverfahren von Bedeutung sein können. Zweck der Sicherstellung ist die Absicherung des Strafverfahrens (siehe Strafverfahren) gegen Beweisverluste.

weitere Informationen Beschlagnahme

Wird der Gegenstand freiwillig heraus gegeben, wird dieser gemäß § 94 Abs. 1 StPO in Verwahrung genommen. Dazu bedarf es keiner besonderen Anordnung. Eine förmliche Beschlagnahme im Sinne des § 94 Abs. 2 StPO ist hingegen notwendig, wenn es an einer freiwilligen Herausgabe fehlt. Eine Beschlagnahme muss gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 StPO gerichtlich angeordnet werden, bei Gefahr in Verzug ist ausnahmsweise auch eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder deren Ermittlungspersonen ausreichend. Zudem muss der Gegenstand potentiell als Beweis geeignet sein und es darf sich nicht um einen Gegenstand handeln, der gemäß §§ 96, 97 StPO nicht beschlagnahmt werden darf.

Besonderer Bedeutung kommt dabei § 97 Abs. 2 S. 1 zu. Diese Vorschrift verbietet nämlich die Beschlagnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam des Verteidigers (siehe Verteidiger) befinden. Dies soll das Recht auf eine effektive Verteidigung sicherstellen.

Daher ist diese Vorschrift auch entsprechend anzuwenden für Mitteilungen des Verteidigers, die sich im Gewahrsam des Beschuldigten (siehe Beschuldigter) befinden, und ebenso für Unterlagen, die der Beschuldigte zur Vorbereitung seiner Verteidigung angefertigt hat.

Wird die Herausgabe verweigert, kann diese gemäß § 95 Abs. 2 mit Ordnungs- oder Zwangsmitteln erzwungen werden. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht (siehe Zeugnisverweigerungsrecht) zusteht.

Die Sicherstellung von Gegenständen, die der Einziehung (siehe Einziehung) oder dem Verfall (siehe Verfall) unterliegen, richtet sich hingegen nach §§ 111b ff StPO.

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Festnahme

Unter den Voraussetzungen des § 127 Strafprozessordnung (StPO) ist eine vorläufige Festnahme möglich.

Nach § 127 Abs. 1 StPO ist jedermann zur vorläufigen Festnahme befugt. Vorausgesetzt wird dabei zunächst, dass der Festgenommene auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Als Tat kommt hier jede strafbare Handlung in Betracht.

weitere Informationen Festnahme

Auf frischer Tat betroffen ist derjenige, der bei der Tatbegehung selbst oder direkt danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird. Eine Verfolgung auf frischer Tat liegt auch vor, wenn sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat, aber sichere Anhaltspunkte auf ihn als Täter hinweisen und seine Verfolgung zum Zweck seiner Ergreifung aufgenommen wird. Zudem muss ein Festnahmegrund vorliegen. Festnahmegründe sind entweder die Unmöglichkeit der sofortigen Identitätsfeststellung oder der Fluchtverdacht, also die Vermutung, dass sich der Täter der Strafverfolgung entziehen wird.

§ 127 Abs. 2 StPO regelt das Recht zur vorläufigen Festnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Zum einen müssen die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen (siehe Verhaftung/Haftbefehl). Zudem muss Gefahr in Verzug sein, d.h. es darf keine Zeit mehr bestehen, einen richterlichen Haftbefehl einzuholen.

Nach § 128 StPO muss ein Festgenommener unverzüglich, spätestens aber einen Tag nach der Festnahme, einem Richter vorgeführt werden. Dieser erlässt einen Haftbefehl oder ordnet die Freilassung des Festgenommen an.

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Verhaftung

Die Vollstreckung eines Haftbefehls (siehe Haftbefehl) erfolgt durch Verhaftung. Die Verhaftung wird von der Staatsanwaltschaft beantragt und in der Regel durch die Polizei durchgeführt.

weitere Informationen Verhaftung

Dem Beschuldigten (siehe Beschuldigter) ist bei der Verhaftung gemäß § 114 a Strafprozessordnung (StPO) eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen, zudem ist er gemäß § 114b StPO über seine Rechte zu belehren. So ist der Verhaftete beispielsweise nach § 114c Abs. 1 StPO berechtigt, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens über seine Verhaftung in Kenntnis zu setzten.

Der Verhaftete ist unverzüglich, spätestens aber einen Tag nach seiner Verhaftung, dem Richter vorzuführen, der den Haftbefehl erlassen hat. Dabei wird darüber entschieden, ob der Haftbefehl aufrechterhalten, aufgehoben oder der Vollzug vorläufig ausgesetzt wird.

Wird die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten vollstreckt, ist diesem gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ein Pflichtverteidiger (siehe Verteidiger) beizuordnen.

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Untersuchungshaft

Nach der Verhaftung oder Festnahme ist der mutmaßliche Täter gemäß § 128 StPO dem Haftrichter vorzuführen. Von diesem wird der dann Tatverdächtige vernommen. Dies muss spätestens am Tag nach der Festnahme geschehen. Hält der Richter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, so ordnet er die Freilassung an. Andernfalls erlässt er auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist, von Amts wegen einen Haftbefehl.

weitere Informationen Untersuchungshaft

Eine Vorführung findet jedoch auch dann statt, wenn der Tatverdächtige aufgrund eines bereits erlassenen Haftbefehls festgenommen worden ist.

Einem vollzogenen Haftbefehl schließt sich die Untersuchungshaft an. Die geht einher mit einem massiven Eingriff in die Rechte des Betroffenen.

Aus dem Haftbefehl müssen sich deshalb konkrete Informationen für den Festgenommenen ergeben. Diese bestimmen sich nach § 114 II, III StPO: Der Beschuldigte, die Tat, derer er dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften, der Haftgrund sowie die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergeben, sind in dem Haftbefehl aufzuführen.

Die Untersuchungshaft darf also nur unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Zum Einen muss ein dringender Tatverdacht vorliegen, das heißt, nach dem aktuellen Ermittlungsstand muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Beschuldigte wegen einer bestimmten Straftat verurteilt werden wird.

Zusätzlich muss ein Haftgrund bestehen. Der mit Abstand am häufigsten vorkommende Grund für Untersuchungshaft ist die Annahme von Fluchtgefahr. Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr häufig, wenn sie erwartet, dass der Beschuldigte wegen einer Straftat zu einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wird. Weitere Haftgründe neben der Annahme der Fluchtgefahr sind eine tatsächliche Flucht des Beschuldigten und die Annahme, der Beschuldigte könne Beweis beiseite schaffen oder Zeugen unter Druck setzen (Verdunkelungsgefahr).

Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Ermittlungsverfahrens. Dieser Zweck wird über die Rechte des Beschuldigten gestellt. Denn die vorgeworfene Straftat hat man ihm noch nicht nachgewiesen. Solange das der Fall ist, gilt der Beschuldigte als unschuldig – trotzdem wurde er verhaftet und ihm droht sogar Gefängnis. Diese Situation ist für den Betroffenen ebenso wie dessen Angehörige nur schwer zu ertragen. Nicht nur deshalb empfiehlt es sich unmittelbar nach einer Verhaftung oder Festnahme einen Strafverteidiger zu beauftragen.

Wenn im Vorführtermin noch kein Strafverteidiger bekannt ist, können Sie sich Bedekzeit ausbedingen oder nach Notfallnummer fragen, die Sie vor Ort anrufen dürfen.  Nach Beginn der Untersuchungshaft hat der Beschuldigte nur wenig Zeit einen Verteidiger zu benennen. Tut er dies nicht, ordnet ihm der Richter nach Ablauf einer kurzen Frist einen Verteidiger bei, ohne dass Sie dann darauf noch Einfluss nehmen könnten. Sie müssen sich also rechtzeitig kundig machen und dem Gericht einen Strafverteidiger benennen.

Eine weitere Gelegenheit für die Verteidigung in der Untersuchungshaft hat ein engagierter Strafverteidiger im Rahmen einer sog. mündlichen Haftprüfung.  Bei diesen Terminen vor dem Richter kann sich der Strafverteidiger für eine Haftverschonung einsetzen, mit dem Ziel, dass der Beschuldigte wieder auf freien Fuß kommt.

Grundsätzlich: Machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch, sich zu nichts zu äußern. Nennen Sie Ihren Namen und sonst nichts. Schweigen Sie. Den Rest erledigen Sie gemeinsam mit Ihrem Verteidiger.

„Ich heiße Max Mustermann.
Ich möchte vorerst nichts sagen.
Ich will zuerst mit meinem Verteidiger sprechen.“

Jedes weitere Wort ist - ohne professionelle Beratung - im Zweifel schädlich. Für Erklärungen haben Sie nach Akteneinsicht und Erörterung des Falles mit Ihrem Strafverteidiger ohnehin später noch reichlich Zeit. In der Situation selbst verhindern Sie Ihre Verhaftung nicht, indem Sie reden.

Die Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. hilft sofort – kontaktieren Sie uns!

Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht hat Delikte der Wirtschaftskriminalität zum Gegenstand, wie sie insbesondere in § 74c Abs. 1 Nr. 1 - 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) genannt sind.

weitere Informationen Wirtschaftsstrafrecht

Dazu gehören aber auch alle Straftaten, bei denen eine Tatbeteiligung im Rahmen tatsächlicher oder vorgetäuschter wirtschaftlicher Betätigung erfolgt oder – über Einzelne hinaus – das Wirtschaftsleben oder die Allgemeinheit geschädigt wird.

Schließlich zählen solche Taten dazu, deren Aufklärung besondere kaufmännische Kenntnisse erfordert. Typische Erscheinungsformen sind z. B. Betrug, Untreue oder Bestechung und Bestechlichkeit (Korruption).

Infolge meist hoher Schäden drohen bei Wirtschaftsstraftaten auch Ersttätern oft empfindliche Freiheitsstrafen ohne Bewährung.

Angesichts der zum Teil schwierigen juristischen Tatbestände und oftmals komplexer Sachverhalte bedarf es im Wirtschaftsstrafrecht spezifischer Fachkenntnisse, um den regelmäßig anspruchsvollen Anforderungen an eine Strafverteidigung zu genügen.

Die Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. arbeitet diese Grundlagen kompetent auf – kontaktieren Sie uns!

Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen – in qualitativer wie auch in quantitativer Hinsicht. Dies verwundert kaum, nachdem das Steuerrecht zu einem der unübersichtlichsten und wechselhaftesten Materien des gesamten Rechts gehört. Nahezu täglich ändern sich die Steuergesetze und damit einhergehend die steuerlichen Erklärungspflichten jedes Einzelnen. Auch spielen gelegentlich staatliche Begehrlichkeiten auch eine nicht ganz unwesentliche Rolle ....

weitere Informationen Steuerstrafrecht

Bei Steuerstraftaten, die im Regelfall mit Geld- oder Freiheitsstrafen bedroht sind, kommt es ganz besonders auf die frühzeitige Intervention durch einen erfahrenen Strafverteidiger an.

Wir befassen uns vornehmlich mit Fällen, in denen die Mandanten Beschuldigte eines Steuerdelikts sind oder ein Ermittlungserfahren befürchten.

Wir sind aber auch die richtigen Ansprechpartner bei Sachverhalten, in denen Unternehmen sich durch Manipulationen oder Straftaten von Mitarbeitern geschädigt fühlen und nach Aufklärungsmöglichkeiten suchen. Unser Ansatz auf der Basis soliden Fachwissens ist handwerklich und pragmatisch. Wir gehen solche Fälle nicht nur von unserem Kanzleischreibtisch aus an, sondern gehen auch aktiv vor Ort, bis hin zu den Kellerarchiven.

Unsere Kompetenz stützt sich auf unsere Erfahrung, die Zusammenarbeit und Kooperation mit Steuerberatern (Kooperationspartner Aktiva Steuerberatungsgesellschaft mbH und Kooperationspartner Steuerberater Sauer), Wirtschaftsprüfern und früheren Steuerfahndern und Kriminalbeamten und deren Expertise.

Die Kooperation mit Steuerbehörden und Staatsanwaltschaft ist oftmals der richtige Weg, um die Einstellung eines Verfahrens zu erreichen oder Einfluss auf die Höhe der Strafe zu nehmen.

Alternativ kommt – abhängig von der konkreten Beweissituation – eine konsequente Verteidigung durch mehrere Instanzen in Betracht. Eine gute Beratung erfordert es, das eine von dem anderen sicher zu unterscheiden.

Oft wird es ratsam sein, eine Selbstanzeige zu erwägen, um straffrei auszugehen und einen Großteil des unversteuerten Vermögens zu retten. Dabei gibt es jedoch eine Reihe von Fußangeln und Fallen, die es zu vermeiden gilt und insbesondere sind die gesetzlichen Neuentwicklungen 2015 zu beachten.

Die Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. legt Wert auf die Entwicklung eines tragfähigen ganzheitlichen Verteidigungsansatzes – kontaktieren Sie uns!

Drogenstrafrecht

Im Betäubungsmittelstrafrecht und der zugrunde liegenden Drogenkriminalität, verfügen Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren über Ermittlungsbefugnisse, die ein Betroffener als besonders belastend empfindet: Überwachung von Festnetz- und Mobiltelefonen, Hausdurchsuchungen, Observationen, Einsatz von verdeckten Ermittlern und vorläufige Festnahmen.  Das Verfahren ist also von erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre des Strafverfolgten geprägt.

weitere Informationen Drogenstrafrecht

Zudem sind im Betäubungsmittelstrafrecht vom Gesetz hohe Strafen vorgesehen. Oft kommt es zu Freiheitsstrafen, die man eher bei Tötungsdelikten oder anderen Kapitalstraftaten erwartet. Die Strafandrohung richtet sich dabei zumeist nach der Betäubungsmittelmenge. Das Gesetz unterscheidet zwischen der „geringen Menge”, bei der es oft möglich ist, eine Verfahrenseinstellung zu erreichen, der normalen Menge und der sog. „nicht geringen Menge”, bei der die Mindeststrafe in vielen Fällen ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt.

Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, beträgt die Mindeststrafe bereits zwei Jahre. Führt der Täter eine Waffe mit sich (hier reicht oft schon ein kleines Messer im Rucksack aus), sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Mindeststrafe von fünf Jahren vor.

Die „nicht geringe Menge”, bei der das Gesetz in der Regel eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht, ist von Betäubungsmittel zu Betäubungsmittel unterschiedlich. Dabei kommt es nicht auf das Bruttogewicht des mitgeführten Betäubungsmittels an, sondern auf den Wirkstoffgehalt. Dieser Wirkstoffgehalt wird nach der Beschlagnahme der Drogen im kriminaltechnischen Labor der Ermittlungsbehörden ermittelt. Strafbar ist dabei nicht nur der Handel mit Betäubungsmitteln, sondern auch der Besitz. Straflos bleibt dagegen der bloße Konsum von Betäubungsmitteln.

Bei geringen Mengen von Betäubungsmitteln, die lediglich zum Eigenkonsum mitgeführt wurden, kann mit Hilfe eines spezialisierten Strafverteidigers oft eine Einstellung des Strafverfahrens erreicht werden („Eigenbedarf“). Die für eine „geringe Menge“ geltenden Grenzwerte sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Liegt der begangenen BtM-Straftat eine Betäubungsmittelabhängigkeit des Täters zugrunde, so besteht die Möglichkeit, eine verhängte Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren nicht im Gefängnis abzusitzen sondern sich stattdessen (in Freiheit) einer Drogentherapie zu unterziehen („Therapie statt Strafe“). Hier liegt für einen erfahrenen Verteidiger enormes Potential, trotz hoher Strafandrohungen für den Mandanten akzeptable Ergebnisse zu erreichen.

Zudem sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Strafmilderung oder gar des völligen Verzichts auf Bestrafung vor, wenn der Täter – über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus – dazu beiträgt, weitere Straftaten aufzuklären. Von dieser Strafmilderungsmöglichkeit, die das Gesetz dem sog. „Aufklärungsgehilfen“ zur Verfügung stellt, sollte auf keinen Fall ohne vorangegangene Beratung mit einem erfahrenen Strafverteidiger Gebrauch gemacht werden. Denn auch wenn staatlicherseits ausführliche Angaben zu Tatverläufen und anderen Tatbeteiligten gerne gesehen sind und über den § 31 BtMG auch zu Strafmilderung führen können, ist, sollte keine Aufhebung des Haftbefehls damit einhergehen oder eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe, bei Bekanntwerden dieser Situation in Haft für einen „31-er“ ein häufig sehr unangenehmer Verlauf der Strafvollstreckung vorprogrammiert.

Selbst bei kleinsten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist zudem der Führerschein in Gefahr [Verlinkung mit alter Homepage der Kanzlei: Fahrerlaubnisrecht] : Bei der Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldeliktes versucht die Führerscheinbehörde in der Regel, dem Verurteilten die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil er in ihren Augen zum Führen eines Fahrzeuges nicht geeignet ist. Auch hier kann durch rechtzeitiges Tätigwerden oft Schlimmeres verhindert werden.

Die Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. legt Wert auf effektive Beratung schon im Ermittlungsverfahren, um so zu verhindern, dass gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Aussagen gemacht werden, die sich im späteren Gerichtsverfahren als für Sie nachteilhaft herausstellen – kontaktieren Sie uns!

Compliance – Prävention und Haftungsvermeidung durch Beratung

Rechtlich und ethisch korrektes Verhalten aller Mitarbeiter in einem Unternehmen ist ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Im Zeitalter der Internet-Kommunikation drohen bei  Verstößen nicht nur Geldbußen und strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch eine  schnelle und unwiderrufliche Beschädigung des Rufs eines Unternehmens und seiner Marken.

weitere Informationen Compliance – Prävention und Haftungsvermeidung durch Beratung

Rechtskonformes Verhalten im gesamten Unternehmen erfordert Sensibilisierung für das Thema und Awareness für kritische Situationen im Arbeitsalltag. Dafür ist konkretes Handlungswissen und eine Compliance-Kultur erforderlich, die alle Mitarbeiter über das Verstehen und Unterstützen aktiv an der Prävention teilnehmen lässt.

Gesetzgebung und Rechtsprechung haben im letzten Jahrzehnt die Anforderungen an Unternehmen immer mehr erhöht. Aktuelle Verfahren um internationale Konzerne wie etwa Siemens oder Volkswagen zeigen, dass es bei der Einführung von Compliance-Strukturen in Unternehmen der externen strafrechtlichen Beratung bedarf.

Doch nicht immer funktioniert das Gewollte: Korruptionsverdacht, der Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Betriebssabotage oder Verdachtsfälle von Betrug, Untreue oder Diebstahl werfen oft unverhofft die Frage auf, wie das Unternehmen damit umgehen soll. Viele Fragen können sich dann stellen, insbesondere

  • Was sind die Möglichkeiten und Grenzen interner Ermittlungen?
  • Kann ein Tatverdächtiger intern überführt werden und wie?
  • Wie können Beweise gesichert werden?
  • Soll oder muss eine offizielle Anzeige erstattet werden?
  • Wie muss arbeitsrechtlich reagiert werden?
  • Wie können Schadenersatz und Regress geltend gemacht werden?

Das komplizierte Zusammenspiel von strafrechtlichen, zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorschriften ermöglicht Entscheidungen nur im konkreten Einzelfall.

Unsere Beratung in Compliance-Fällen ist umfassend, wird von allen nach unserem In-House-Prinzip vorhandenen dafür wichtigen Fachanwaltschaften und Kanzleireferaten rechtlich abdeckend begleitet und berücksichtigt die kriminalistischen Fragestellungen ebenso wie alle rechtlichen Aspekte. Dabei ist regelmäßig Eile geboten und umsichtiges Handeln gefragt, denn Fehler, die in einem frühen Fallstadium gemacht werden, sind später meistens nicht mehr korrigierbar.

So beraten wir Unternehmen sowohl bei der Risikoanalyse, als auch bei der Implementierung wirksamer Strategien und Strukturen. Wir entwickeln individuelle Compliance-Systeme und schulen Mitarbeiter. Bei Bedarf betreuen wir Telefon- oder Mailhotlines für Whistleblower und stehen als externe Korruptionsbeauftragte zur Verfügung.

Die Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. verfügt über dass Fachwissen aus allen in solchen Konstellationen angesprochenen Rechtsgebieten zur Vermeidung von Korruptionsvorwürfen oder auch zur Verhinderung von Organisationsvorwürfen strafrechtlicher Art und wir sind für solche Aufgaben mit unserer vernetzten Teamstruktur prädestiniert – kontaktieren Sie uns!

Ombudsmann zur Korruptionsvermeidung

Für eine professionelle Compliance-Struktur wird als Kernpunkt ein Hinweisgebersystem benötigt. Wir haben über viel Erfahrung mit Ombudsmann-Dienstleistungen. RA Martin Stirnweiss wie RA Frank Stege haben hier die Kontakte zu mittelständischen Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen im Thema „gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität“.

weitere Informationen Ombudsmann zur Korruptionsvermeidung

Wesentliche Aufgabe eines externen Ombudsmanns ist es, für Mitarbeiter oder Geschäftspartner als vertraulicher Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, um einen Verdachtsfall melden zu können. Von Transparency International und anderen unabhängigen Experten wird eine solche professionelle Distanz wahrende Externalität dringend empfohlen.

Aufgrund seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und seines Zeugnisverweigerungsrechts schützt der Ombudsmann den Hinweisgeber (whistleblower) nachhaltig vor einer Offenlegung seiner Identität. Sein Name wird in entsprechenden Firmenermittlungen den befassten Gremien unter keinen Umständen preisgegeben, es sei denn der Betreffende wünscht dies und stimmt dem ausdrücklich und schriftlich zu.

Die Herren RA Martin Stirnweiss wie RA Frank Stege aus der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. verfügen über die wichtigen Erfahrungen und das notwendige Fingerspitzengefühl in diesem sensiblen Bereich – kontaktieren Sie uns!

Strafverteidigung auf den Punkt

Wir verteidigen einzelne Personen oder auch mehrere Beschuldigte in allen Stadien eines Ermittlungsverfahrens, nach Anklage im Hauptverfahren und bei Berufung oder Revision sowie in weiteren unterschiedlichen Rechtsmittel im jeweiligen Stadium eines Strafverfahrens, z.B. Einlegung von Beschwerden gegen Duchsuchungsbeschlüsse.

weitere Informationen Strafverteidigung auf den Punkt

Dem juristischen Laien sind seine Rechte gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft und die Möglichkeiten seiner Verteidigung regelmäßig nicht bekannt. Dies kann zu erheblichen Rechtsnachteilen für den Strafverfolgten führen, vor allem wenn ohne anwaltliche Beratung Angaben zur Sache gemacht werden.

Bei einer frühzeitigen Einschaltung eines qualifizierten Strafverteidigers ist eine optimale Verteidigung möglich, die zunächst darauf abzielt, eine Hauptverhandlung zu vermeiden. Dabei schöpfen wir alle Möglichkeiten aus, um auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken oder es durch Strafbefehl abzuschließen. Soweit die Beweislage es zulässt, kämpfen wir gegen eine Verurteilung durch alle Instanzen.

Eine kompetente Strafverteidigung ist vor allem auch wegen weitreichender Folgen von Bedeutung, die eine Verurteilung auf das Beschäftigungsverhältnis, die berufliche Karriere, das Aufenthaltsrecht oder hinsichtlich zivilrechtlicher Ansprüche haben kann.

Die Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. hilft effizient – kontaktieren Sie uns!

Zeugenbeistand und Zeugenschutz

Obwohl das wahrscheinlich unzuverlässigste Beweismittel, spielen Zeugen im Strafprozess eine wichtige Rolle als Beweismittel. Viele Zeugen kennen ihre Rechte nicht oder können sie alleine nicht hinreichend geltend machen. So ist oftmals nicht bekannt, dass man bei der Polizei als Zeuge weder erscheinen, noch Angaben machen muss. Anders ist dies, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht einen Zeugen vorlädt.

weitere Informationen Zeugenbeistand und Zeugenschutz

Bei den Unsicherheiten, die Zeugen belasten können, geht es typischerweise um folgende Fragen:

  • Muss ich als Zeuge jede Frage beantworten?
  • Wann begebe ich mich in die Gefahr, durch meine Aussage mich selbst strafbar zu machen?
  • Unter welchen Voraussetzungen darf ich die Aussage verweigern?
  • Wie sollt ich mich verhalten, wenn ich als Zeuge durch Dritte bedroht oder erpresst werde?

In besonderen Situationen bedürfen Zeugen eines besonderen Schutzes. Dies ist dann der Fall, wenn versucht wird – oft initiiert durch den Beschuldigten, seine Verwandten oder Freunde – Druck auf einen Zeugen auszuüben. Dann ist es wichtig, dass der Zeuge über die Möglichkeiten seines Schutzes informiert wird und die richtigen Verhaltensregeln befolgt.

Bei einer entsprechenden Gefährdungslage gibt es die Möglichkeit, einem Zeugen Vertraulichkeit zuzusichern. Bei massiven Bedrohungslagen kommen spezielle Zeugenschutzprogramme in Betracht. Wir beraten Sie dazu nicht nur, sondern führen ggf. auch die notwendigen Gespräche mit Staatsanwaltschaft und Polizei.

Unsere erfahrenen und spezialisierten Rechtsanwälte können in allen Situationen als Zeugenbeistand Hilfe leisten. Wir helfen Ihnen bei der schriftlichen Formulierung Ihrer Zeugenaussage und begleiten Sie nach eingehender Beratung zu Zeugenvernehmungen bei Staatsanwaltschaft oder Gericht.

Unsere erfahrenen und spezialisierten Anwälte der Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. können in allen Situationen als Zeugenbeistand Hilfe leisten. Wir helfen Ihnen bei der ggf. gewünschten schriftlichen Formulierung Ihrer Zeugenaussage und begleiten Sie nach eingehender Beratung zu Zeugenvernehmungen bei Staatsanwaltschaft oder Gericht – kontaktieren Sie uns!

Vertretung der Nebenklage

Das Opfer einer Straftat kann in einer Reihe von Fällen Rechte als Nebenkläger wahrnehmen. Bei bestimmten Delikten – beispielhaft seien genannt Vergewaltigung, vorsätzliche Körperverletzung, Nachstellung, Freiheitsdelikte, versuchte Tötung – steht dem Verletzten der Tat das Recht der Nebenklage zu, wenn der Beschuldigte zur Tatzeit mindestens 18 Jahre alt war.

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Als Nebenkläger können Sie Einfluss auf das Verfahren gegen den Beschuldigten nehmen. So haben Sie z. B. das Recht

  • Bei der gesamten Gerichtsverhandlung anwesend zu sein, Fragen und Anträge zu stellen, sowie Erklärungen abzugeben
  • Auskünfte und Abschriften aus den Akten zu erhalten
  • Rechtsmittel einzulegen, z. B. wenn der Angeklagte Ihrer Auffassung nach zu Unrecht freigesprochen worden ist

Die Wahrnehmung dieser Rechte kann neben dem Aspekt der Genugtuung für Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche von Bedeutung sein. Diese können ggf. durch ein sogenanntes Adhäsionsverfahren bereits im Strafverfahren geltend gemacht werden.

Unsere erfahrenen Anwälte der Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. stehen Ihnen als Sie begeleitende und für Sie den Prozeß mitgestaltende rechtliche Vertreter  Ihrer Nebenklage gerne hilfreich zur Seite – kontaktieren Sie uns!

Rechtsmittel: Berufung und Revision

Berufung und Rechtsmittel sind Rechtsmittel gegen ergangene Strafurteile. Bei ihrer Einlegung sind Fristen und eine Reihe von Besonderheiten zu beachten.

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Die Berufungsverhandlung ist eine komplett neue Tatsacheninstanz, in der das Strafverfahren gänzlich neu aufgerollt wird. Das Berufungsgericht ist an das erste Urteil des Amtsgerichts nicht gebunden und kann sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht neu entscheiden. Darin liegt eine große Chance für Personen, die vom Strafrichter oder Schöffengericht verurteilt worden sind. Legt nur der Angeklagte gegen das Urteil Berufung ein, gilt das Verbot, ihn in der nächsten Instanz schlechter zu stellen (reformatio in peius).

Eine Revision ist gegen Urteile des Landgerichts in erster und zweiter Instanz (Berufungsurteile) möglich und innerhalb einer Woche einzulegen.

Danach fertigt das Gericht eine Urteilsbegründung, nach deren Zustellung die einmonatige Revisionsbegründungsfrist beginnt. Nach fristgerechter Begründung prüft das zuständige Obergericht – das Oberlandsgericht oder der Bundesgerichtshof – ob ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliegt oder nach dem schriftlichen Urteil materielles Recht verletzt worden ist.

Revisionsbegründungen erfordern spezielle und langjährige Erfahrung in diesem Bereich, über die wir verfügen.                                                                                          

Die Strafverteidiger der Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. beraten und vertreten Sie gerne in Berufungs- und Revisionsverfahren – da hier regelmäßig kurze Fristen zu beachten sind, kontaktieren Sie uns schnell!

Strafvollstreckungsrecht – Verteidigung im Strafvollzug

Informieren Sie sich weiter zum Strafvollstreckungsrecht.

Prozessbeobachtung

Für Geschädigte – insbesondere geschädigte Unternehmen – ist es vielfach sinnvoll, die Hauptverhandlung gegen einen Angeklagten beobachtend zu verfolgen.

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Dies kann für die Beweissituation, aber auch für ein zivilrechtliches Regressverfahren von Bedeutung sein. Eine Prozessbeobachtung sollte von Fachleuten erfolgen, die mit den strafprozessualen Abläufen vertraut sind und etwaige zivilrechtliche Konsequenzen überblicken.

Die Strafverteidiger der Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. können bundesweit solche Prozessbeobachtungen sicherstellen und Sie dazu beraten – kontaktieren Sie uns!

Internationales Strafrecht und Auslieferungsfälle

Trotz noch in weiten Teilen bestehender nationaler Gesetzgebungskompetenz erfährt das Strafrecht schon seit einiger Zeit eine zunehmende Europäisierung. Im Zuge der Globalisierung wie auch der Öffnung der Grenzen und nicht zuletzt durch das Internet entwickelt sich parallel zu der grenzüberschreitenden Kriminalität erkennbar eine grenzüberschreitende Strafverfolgung.

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Allein mit dem deutschen Strafverfahrensrecht kann in größeren, dann oft länderübergreifenden Fällen nicht mehr operiert werden, da auf europäischer Ebene u.a. durch den Vertrag von Lissabon zusätzliche verfahrensrechtliche Regelungen geschaffen wurden, in deren Folge die Kenntnis und Verteidigung allein nach und mit dem deutschen Strafverfahrensrecht nicht mehr als genügend angesehen werden kann.

Wichtige Beispiele hierfür sind:

  • Das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), das die vereinfache Auslieferung innerhalb der Mitgliedsstaaten regelt;
  • Der europäische Haftbefehl;
  • Europol:  die europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag, welche die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern soll, also insbesondere für die internationale Gewinnung und den Austausch von Informationen zuständig ist;
  • Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen;
  • Eurojust, die Justizbehörde der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Hat den Status einer EU-Agentur und koordiniert grenzüberschreitende Strafverfahren auf europäischer Ebene. Soll insofern die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Justiz der Mitgliedsstaaten verbessern, insbesondere bei Schwerkriminalität.

Die Arbeit in der grenzüberschreitenden Strafverteidigung wird v.a. durch den Europäischen Haftbefehl beeinflusst, durch welchen die Voraussetzungen und das Verfahren geregelt werden, unter denen eine Person aus einem Mitgliedsstaat der europäischen Union an einen anderen Mitgliedsstaat überstellt werden darf. Im jeweiligen Mitgliedsstaat muss deshalb zunächst ein eigenständiger Haftbefehl nach den jeweiligen nationalen Vorschriften vorliegen.

Die Regelungen über den Europäischen Haftbefehl haben in der Europäischen Union (EU) das traditionelle Auslieferungsverfahren ersetzt. Anknüpfungspunkt war hierbei Art. 29 Abs. 1 EU. Dieser Artikel sieht vor, in Europa einen Raum der Freiheit und Sicherheit zu schaffen.

Das traditionelle Auslieferungsverfahren ist sehr zeitintensiv und kompliziert geregelt, so dass man davon ausging, hierdurch die Vorgaben von Art. 29 EU nicht erfüllen zu können.

Wesentliche Vereinfachungen sieht das Verfahren insbesondere dadurch vor, dass

  • der Europäische Haftbefehl grundsätzlich eine gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen vorsieht,
  • die Justizbehörden ohne Beteiligung des diplomatischen Weges unmittelbar zusammenarbeiten,
  • grundsätzlich auch eigene Staatsangehörige ausgeliefert werden können und
  • weitgehend vom Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit abgerückt wurde.

Nachdem die erste Umsetzung des europäischen Rahmenbeschlusses wurde durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18.07.05 für verfassungswidrig erklärt worden war, ist am 02. August 2006 deshalb eine überarbeitete Gesetzesfassung in Kraft getreten. Sie findet sich nun im 8 Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).

Von zunehmender Bedeutung sind aber auch die Auswirkungen ausländischer Rechtsordnungen auf deutsche Strafverfahren.

Insoweit sind Herr RA Martin Stirnweiss aus der Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. und Kooperationspartner mit dem Erwirken und Unterstützen einer Regelung zur Überstellung in Taiwan inhaftierter Deutscher Gefangener auch vor Ort in Asien befasst.

Aber auch das in den USA geführte Verfahren durch die SEC, der amerikanischen Börsenaufsicht, auf der Basis des FCPA (Foreign Corrupt Practices Act) gegen deutsche in den USA börsennotierte Konzerne, ist dominierend für das Verfahren in Deutschland. Im Fall von  Siemens führte dies nicht nur zur Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Ermittlungsbehörden, sondern entwickelte eine eigene Dynamik durch die konzerninternen Ermittlungen einer amerikanischen Großkanzlei, welche sich nicht den nationalen strafverfahrensrechtlichen Vorschriften unterwarf.

Die Strafverteidiger der Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll. verfügen nicht nur über die Kenntnis der jeweils geltenden nationalen wie internationalen Normen und Rechtsordnungen, sondern sind auch über die geplanten Entwicklungen fortlaufend informiert und verfügen über das notwendige Verständnis der europarechtlichen und internationalen Struktur zur Strafverteidigung – kontaktieren Sie uns!

Verkehrsstrafrecht

Wer auf seinen Führerschein, gerade beruflich, angewiesen ist, muss eine erhöhte Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr walten lassen. Trotzdem ist schnell etwas passiert. Sie sind kurz geistig "woanders" und schon knallt es. Wenn es gut läuft, entsteht nur ein Blechschaden. Nicht selten jedoch gehen Unfälle mit zum Teil schweren Verletzungen oder Tötungen der Insassen einher.

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Dann ist eine entsprechende Verteidigung von zentraler Bedeutung. Daher zwei unbedingt zu beachtende Ratschläge an dieser Stelle: Antworten Sie nicht auf Fragen von Unfallbeteiligten und nicht auf Fragen von Polizeibeamten, wenn Sie von der Einleitung eines Strafverfahrens ausgehen können.

Die Folgen eines solchen Verfahrens, die gerade für den "Vielfahrer" von zentraler Bedeutung sind, sind folgende:

  • Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Verhängung eines Fahrverbots
  • nach schweren Alkoholfahrten eventuell auch nach erstmaligem Übertritt die sog. MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung)

Zuletzt ist nicht nur die Fahrerlaubnis des Betroffenen gefährdet, sondern im schlimmsten Fall dessen Existenz.

Nachstehend finden Sie weitere in Betracht kommende Strassenverkehrsdelikte:

  • Fahrlässige Körperverletzung
  • Fahrlässige Tötung
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
  • Trunkenheit im Verkehr
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis
  • Kennzeichenmissbrauch usw.

Selbstverständlich gehen wir für Sie auch gegen Geldbußen und Punkte in Flensburg vor. Wenn Sie beispielsweise eine rote Ampel überfahren, die Geschwindigkeit überschritten oder auch den Abstand zum Vordermann nicht eingehalten haben, werden wir gerne für Sie tätig.

Die Strafverteidiger der Strafabteilung der Kanzlei Stirnweiss, Stege und Coll.  sowie unser Fachanwalt für Verkehrsrecht sind in diesem rechtlich - allein durch die Masse an anfallenden aktuellen Gerichtsentscheidungen - ausufernden Rechtsgebiet stets up to date – kontaktieren Sie uns!